Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2006 - L 3 B 85/06 KA |
Zitiervorschläge
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 20.12.2006 - L 3 B 85/06 KA (https://dejure.org/2006,109833)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 20. Dezember 2006 - L 3 B 85/06 KA (https://dejure.org/2006,109833)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Vertragsarztangelegenheiten
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 13.05.2004 - 3 B 123.03
Unzureichende Aufklärung des Sachverhalts durch das Gericht - Beantragung der …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2006 - L 3 B 85/06
Im Rahmen der gebotenen typisierenden Beurteilung ist für den Regelfall davon auszugehen, dass auch aus der Sicht des betroffenen Zahnarztes sich die gesetzlich vorgegebene Begrenzung der Gesamtvergütung bei weiter steigenden Abrechnungsmengen zu Lasten der Punktwerte auswirken muss und dass daher keine vollständige Vergütung der abgerechneten Leistungen nach Maßgabe der gesondert - und zwar losgelöst von den tatsächlich zur Verfügung stehenden Gesamtvergütungszahlungen - vereinbarten sogenannten Vertragspunktwerte erfolgen kann (vgl. grundlegender Senatsbeschluss vom 21. Oktober 2003 - L 3 B 123/03 KA). - BFH, 21.08.1996 - XI R 29/95
Fristerfordernis bei der Nichtzulassungsbeschwerde
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2006 - L 3 B 85/06
In Fällen, in denen ein auf eine Geldleistung gerichteter Verwaltungsakt - wie hier - nur in eingeschränktem, aber nicht näher qualifiziertem Umfang angefochten wird, ist nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs der Streitwert auf die Hälfte des maximal möglichen Betrages zu schätzen (Beschluss vom 13. August 1986 - VIII R 181/185; Beschluss vom 21. August 1996 - XI R 29/95-).